SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2025/54 vom 3. Juli 2025 , Entscheid Verwaltungsgericht, 03.07.2025 - Sg Verwaltungsgericht (2025)
Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 15d Abs. 1 SVG; Art. 44 Abs. 2 VRP. Spruchkörper bei Rekurs gegen die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung. Bei der Anordnung einer Beweismassnahme (Fahreignungsuntersuchung) handelt es sich nicht um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn des VRP. Deshalb ist über dagegen erhobene Rekurse an die Verwaltungsrekurskommission in (ordentlicher) Dreierbesetzung zu befinden. Dies gilt auch unter dem Eindruck von BGE 150 II 537, der sich in der Anwendung von Art. 98 BGG erschöpft und für das kantonale Verwaltungsverfahrensrecht nicht einschlägig ist. Des Weiteren verzichtete die Verwaltungsrekurskommission zu Unrecht auf den von der Beschwerdeführerin beantragten Beizug des von der IV-Stelle eingeholten polydisziplinären Gutachtens, was eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung darstellt (Verwaltungsgericht, B 2025/54; auf eine von der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht nicht eingetreten; BGer 1C_404/2025)